Art 234 EG; Art 1 EuGVÜ-AuslProt; Art 3 Abs 3 EuGVÜ-AuslProt; Art 13 EuGVÜ; Art 19f EuGVÜ; § 27a JN; § 28 JN; § 42 JN
Der OGH verfügt die Vorlage an den EuGH zur Interpretation des Art 13 EuGVÜ und erörtert, dass in Verbraucherangelegenheiten nach dem EuGVÜ trotz Ordinationsbeschluss des OGH die fehlende internationale Zuständigkeitskompetenz des bestimmten Gerichts geltend gemacht werden kann.
