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Die Präklusion im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Licht der Rechtsprechung des EuGH

VerfahrensrechtDr. Bernd Kante Mas, Vertragsassistent, GrazÖJZ 2002, 161 - 175 Heft 5 v. 1.3.2002

Zusammenfassung: Der Autor beurteilt in seinem Beitrag die Präklusionsregelung und den damit verbundenen Ausschluss der Rechtsschutzmöglichkeiten im verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf ihre Vereinbarkeit mit den in der Judikatur des EuGH besonders betonten Grundsätzen, wie dem Einheitlichkeits- und Effizienzgebot sowie dem Diskriminierungsverbot. Dabei bezieht er auch zwei Urteile des EuGH in seine Ausführungen mit ein und nimmt Stellung zur Verpflichtung nationaler Verwaltungsbehörden sowie des VwGH zur Überprüfung der Gemeinschaftsrechtskonformität von Bescheiden.

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