§ 292 letzter Satz StPO; § 1 Abs 1 StGB
Der OGH erörtert die Vorgangsweise bei einer im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes geltend gemachten Verurteilung aufgrund einer im Tatzeitpunkt bereits aufgehobenen Strafnorm.
OGH 18.09.2001, 14 Os 105/01