§ 41 JN; § 226 ZPO
Wird die Zuständigkeit eines Gerichts durch einen in eventu dargelegten Rechtsgrund begründet, ist dies zu beachten; die Zurückweisung der Klage ist unzulässig.
OGH 20.08.2002, 4 Ob 169/02k
§ 41 JN; § 226 ZPO
Wird die Zuständigkeit eines Gerichts durch einen in eventu dargelegten Rechtsgrund begründet, ist dies zu beachten; die Zurückweisung der Klage ist unzulässig.
OGH 20.08.2002, 4 Ob 169/02k