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Entscheidung - OGH, 19.09.2002, 3 Ob 43/02y

InsolvenzrechtÖJZ-LSK 2002/263 Heft 1 v. 1.1.2002

§ 293 Abs 3 EO; § 290 Abs 1 Z 10 EO; § 291b EO; § 291 EO

Der OGH prüft, ob der Unterhaltsgläubiger als Anspruchsgegner einer Forderung auf Verfahrenskostenersatz in einem vom Unterhaltspflichtigen angestrengten Exekutionsverfahren zur einseitigen Kompensation mit seinem Unterhaltsanspruch befugt ist.

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