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Entscheidung - OGH, 30.04.2002, 1 Ob 63/02z

ZivilprozessrechtEvBl 2002/161EvBl 2002, 613 Heft 16 v. 15.8.2002

§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; § 528 Abs 2 ZPO

Ein Vollrekurs gegen die Zurückweisung einer Klage ist nur dann zulässig, wenn der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund erstmalig vom Berufungsgericht geprüft wurde; andernfalls sind die Zulässigkeitsbegrenzungen eines Rechtsmittels an den OGH des § 528 Abs 2 ZPO zu berücksichtigen.

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