Zusammenfassung: In diesem Beitrag wird die Vereinbarkeit des Instituts der aktorischen Kaution mit gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen geprüft. Die Verfasserin bezieht sich zur Veranschaulichung ihrer Ausführungen auf mehrere einschlägige Entscheidungen des EuGH und beschreibt das darin geprüfte Spannungsfeld zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, zum Gebot der Gleichbehandlung und insbesondere zum Diskriminierungsverbot. Nach einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Bestimmungen in Schweden, Deutschland, Großbritannien und Italien zeigt sie die Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage im Hinblick auf die Beeinträchtigung von Rechtsmittelmöglichkeiten und allfälligen Änderungen durch das TRIPS-Abkommen. Lösungsansätze der Autorin zur Reformierung der Regelung der Sicherheitsleistung für Prozesskosten runden den Beitrag ab.
