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Entscheidung - OGH, 06.03.2002, 13 Os 167/01

Allgemeine RechtsfragenEvBl 2002/155EvBl 2002, 570 - 571 Heft 14 und 15 v. 15.7.2002

§ 6 StEG; Art 6 Abs 1 MRK

Der OGH erörtert, dass in Verfahren zur Beurteilung eines geltend gemachten strafrechtlichen Entschädigungsanspruchs die grundrechtlichen Vorgaben des Art 6 MRK keine öffentliche Prozessführung und Entscheidungsverkündung in allen Instanzen erfordern.

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