§ 18 Abs GGG, § 54 Abs 2 JN
Der VwGH erörtert, dass die Festlegung einer Konventionalstrafe bei der Bemessung des Streitwerts zu berücksichtigen ist und erörtert die Bestimmung der Pauschalgebühren bei einem Vergleich, in dem eine Leistungsverbindlichkeit von Bestandsentgelt ohne zeitliche Einschränkung vereinbart wurde.
