§ 1 AHG; § 2 AHG; Art 3 MMA
Der OGH beschreibt in dieser Entscheidung Funktion und Aufgabenbereich des Patentamts bei Übermittlung des Antrags auf internationale Erfassung einer nationalen Marke und prüft, ob die Säumnis des Patentamts einen Amtshaftungsanspruch des Antragstellers begründet.
