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Sanierung von Kundmachungsmängeln von Bundesgesetzen

Öffentliches RechtDr. Rudolf Thienel, Universitätsprofessor, WienÖJZ 2001, 861 - 876 Heft 23 und 24 v. 1.12.2001

Zusammenfassung: Der Autor nimmt drei Entscheidungen des VfGH aus 1999 und 2000 zum Anlass, sich mit den Voraussetzungen und Auswirkungen einer Korrektur von Publikationsmängeln von Bundesgesetzen auseinander zu setzen. Dabei differenziert er auch zwischen mangelhaften und absolut nichtigen Publikationen und beurteilt die Zulässigkeit der Ersetzung einer unkorrekten Gesetzeskundmachung durch eine mangelfreie. Weiters erörtert der Autor die Ausweitung der Berechtigung zur Korrektur von Druckfehlern durch das BGBlG und prüft die Vereinbarkeit ausgewählter Bestimmungen dieses Gesetzes mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

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