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Entscheidung - OGH, 28.05.2001, 8 ObA 237/00m

ZivilprozessrechtEvBl 2001/195EvBl 2001, 850 Heft 22 v. 15.11.2001

§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO; § 93 Abs 1 ZPO; § 10 ZustG

Solange keine Hinweise auf einen allfälligen Interessenwiderstreit hindeuten, ist der gerichtliche Auftrag zur Benennung eines Zustellbevollmächtigten trotz bereits erfolgter Bestellung eines Verfahrenshelfers durch die Partei nicht gesetzeskonform.

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