§ 56 AVG; § 59 AVG
Der VwGH legt dar, dass die Feststellung der fehlenden Anspruchsvoraussetzungen bei Beantragung der Feststellung des Bestands eines Rechts eine Überschreitung der Antragstellung begründet.
VwGH, 17.01.2000, 97/09/0014
§ 56 AVG; § 59 AVG
Der VwGH legt dar, dass die Feststellung der fehlenden Anspruchsvoraussetzungen bei Beantragung der Feststellung des Bestands eines Rechts eine Überschreitung der Antragstellung begründet.
VwGH, 17.01.2000, 97/09/0014
