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Entscheidung - VwGH, 04.07.2000, 99/05/0087

Allgemeine RechtsfragenVwGH 2001/118ÖJZ 2001, 614 Heft 16 v. 15.8.2001

§ 51 Abs 12 Wr BauO; § 124 Abs 4 Wr BauO

Der VwGH beschreibt die Rechtsstellung und Verbindlichkeiten eines Bauwerbers nach Erlangung der Baugenehmigung und legt dar, dass aufgrund der dinglichen Rechtswirkung des Genehmigungsbescheids der Rückforderungsanspruch der Beitragsleistung zur Schaffung von Verkehrsflächen auf den Rechtsnachfolger übergeht.

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