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Entscheidung - VwGH, 05.07.2000, 99/03/0445

Allgemeine RechtsfragenVwGH 2001/135ÖJZ 2001, 616 Heft 16 v. 15.8.2001

§ 4 Flughafen-BodenabfertigungsG; § 6 FBG; § 7 FBG; Art 11 RL 96/67 EG ; Art 14 RL 96/67

Der VwGH legt unter Bezugnahme auf gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Kriterien dar, die die behördliche Unabhängigkeit vom Leitungsorgan des Flughafens begründen und erörtert das Erfordernis der Festlegung einer Frist bei Veranlassung eines Ausschreibungsverfahrens durch das Leitungsorgan.

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