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Entscheidung - OGH, 14.02.2001, 9 ObA 338/00x

Arbeitsrecht - SozialrechtEvBl 2001/127EvBl 2001, 563 - 564 Heft 14 und 15 v. 15.7.2001

§ 122 Abs 1 Z 4 ArbVG; § 122 Abs 1 ArbVG; § 61 Abs 1 Z 5 ASGG

In dieser Entscheidung erläutert der OGH die Zulässigkeit der Entlassung eines Angehörigen des Betriebsrates, der Geschäftsgeheimnisse weitergegeben hat. Weiters beschreibt er die Rechtswirkungen des erstinstanzlichen Urteils, mit dem der Klage auf Genehmigung der Entlassung stattgegeben wird.

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