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Die Diversion durch den Staatsanwalt nach §§ 90a ff StPO in verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht

StrafprozessrechtDDr. Dr.h.c. Robert Walter, em. Universitätsprofessor, Wien; MMag. Dr. Klaus Zeleny, WienÖJZ 2001, 447 - 453 Heft 12 v. 15.6.2001

Zusammenfassung: Die Autoren beurteilen die Rechtsstellung und Entscheidungsbefugnis des Staatsanwalts bei der diversionellen Erledigung aus Perspektive des Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Dabei prüfen sie vor allem die Vereinbarkeit der Rechtsposition des Staatsanwalts mit den grundrechtlichen Vorgaben des Art 6 MRK und zeigen das Spannungsfeld zum Anklage- und Trennungsprinzip. Weiters legen sie Rechtsmittelbefugnisse des Betroffenen dar und beschreiben die Rechtsfolgen einer diversionellen Erledigung durch den Staatsanwalt auf ein Verwaltungsstrafverfahren.

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