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Entscheidung - VwGH, 29.10.1998, 98/16/0301

GebührenrechtVwGH 2000/33ÖJZ 2000, 195 Heft 5 v. 1.3.2000

TP 12 Anm 3 GGG; § 55a EheG

Wird Monate nach erfolgter einvernehmlicher Scheidung ein Vergleichsvertrag zwischen den ehemaligen Ehepartnern geschlossen, ist es schon vom Zeitpunkt der Einbringung her unrealistisch, diesen als Grundlage der einvernehmlichen Scheidung zu betrachten, was bei Bestimmung der Gerichtsgebühren zu beachten ist.

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