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Entscheidung - VfGH, 13.10.1999, B 374/99

Öffentliches RechtVfGH 2000/22ÖJZ 2000, 857 Heft 22 v. 15.11.2000

Art 83 Abs 2 B-VG; § 91 Abs 2 StVG; § 91 Abs 3 StVG; § 120 StVG idf BGBl 1993/799

Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip gebietet, dem Häftling bei Versagung der Berechtigung auf Zuteilung eines Lebensmittelpakets Rechtsschutzlegitimation einzuräumen.

VfGH, 13.10.1999, B 374/99

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