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Entscheidung - VwGH, 17.12.1999, 98/02/0078

EuroparechtVwGH 2000/164ÖJZ 2000, 732 Heft 19 v. 1.10.2000

§ 1 Tir GVG; § 2 Tir GVG; § 23 Tir GVG; § 40 Tir GVG; Art 56 EG; § 31 Abs 2 VStG

Auch die Verpachtung einer unbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft verpflichtet zur Anzeige an die Grundverkehrsbehörde; das Versäumnis der Anzeigeerstattung bildet ein Dauerdelikt. Da es sich um keinen grenzüberschreitenden Kapitaltransfer handelt, liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit vor.

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