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Entscheidung - VwGH, 20.10.1999, 99/04/0149

Gewerblicher RechtsschutzVwGH 2000/171ÖJZ 2000, 733 Heft 19 v. 1.10.2000

§ 1 MarkSchG; § 4 MarkSchG

Der VwGH erörtert, unter welchen Voraussetzungen Fantasiebezeichnungen als Wortmarke registrierungsfähig sind.

VwGH, 20.10.1999, 99/04/0149

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