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Entscheidung - OGH, 22.02.2000, 1 Ob 197/99y

FamilienrechtEvBl 2000/156EvBl 2000, 682 - 685 Heft 18 v. 15.9.2000

§ 1266 ABGB; § 81 EheG; § 82 EheG; § 83 EheG; § 42 JN

In dieser Entscheidung erörtert der OGH die rechtlichen Auswirkungen der Ehescheidung auf das Bestehen einer Gütergemeinschaft. Weiters prüft er, inwiefern und mit welchem Wert Schenkungen bei Bestimmung eines Ausgleichsbetrags zu beachten sind und erklärt verfahrensrechtlich seine Bindung an die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs angenommen haben.

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