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Rechtsprechung zu EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina Majchrzak, Alina Alavi KiaÖBl 2023/33ÖBl 2023, 111 - 114 Heft 3 v. 9.5.2023

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

SUSTAINABILITY THROUGH QUALITY (ua) für Motoren, Computersoftware, Druckereierzeugnisse sowie Computer-Dienstleistungen, technische Beratung und gutachterliche Tätigkeit (Kl 7, 9, 16 und 42) als anpreisende Werbebotschaft

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