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Rechtsprechung in markenrechtlichen Registerverfahren Neue Entscheidungen des OLG Wien und OGH im Instanzenzug vom ÖPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzDavid PlasserÖBl 2023/22ÖBl 2023, 72 - 73 Heft 2 v. 28.3.2023

A Schutzfähigkeit

Das Wortzeichen "GASTEINER ENERGY WATER" und die in Folge gezeigten Wortbildzeichen sind für Waren der Kl 30 (ua Tee) und der Kl 32 (ua Mineralwässer) nicht schutzfähig, weil Gasteiner nicht als Phantasiebezeichnung, sondern als Hinweis auf den möglichen Herstellungsort der so bezeichneten Waren aufgefasst werden wird

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