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Der Unterlassungstitel und das Rechtsschutzinteresse am Veröffentlichungsbegehren

RechtsprechungJudikaturN. N.ÖBl 2022/83ÖBl 2022, 282 - 284 Heft 6 v. 17.11.2022

Einem Klagebegehren auf eine Unterlassung, die bereits mit einem Exekutionstitel durchgesetzt werden kann, fehlt das erforderliche (materielle) Rechtsschutzbedürfnis.

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