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Benutzen, beweisen, darlegen

RechtsprechungJudikaturN. N.ÖBl 2022/56ÖBl 2022, 183 - 188 Heft 4 v. 5.7.2022

Es würde Art 19 MarkenRL widersprechen, wenn der Kl im Löschungsverfahren wegen Nichtbenutzung einer Marke verpflichtet wäre, eine Recherche auf dem Markt über die mögliche Benutzung der Marke vorzunehmen und hierzu substantiiert vorzutragen.

C-183/21

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