Einheitspatent: Österreich hat am 18. 1. 2022 die Ratifikationsurkunde betreffend das Protokoll über die vorläufige Anwendung (PPA) des Einheitlichen Patentgerichtsübereinkommens (EPGÜ) beim Rat der EU hinterlegt.
Abstract aus ÖBl bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
