Ein auf Unterlassung gerichteter Exekutionstitel bleibt auch dann gültig, wenn der Betreibende später ein weiteres Urteil erwirkt, das das inkriminierte Verhalten abdeckt.
3 Ob 232/19t
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Ein auf Unterlassung gerichteter Exekutionstitel bleibt auch dann gültig, wenn der Betreibende später ein weiteres Urteil erwirkt, das das inkriminierte Verhalten abdeckt.
3 Ob 232/19t
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