Rechtsprechung des OLG Wien in Patentsachen Neue Entscheidungen des OLG Wien in Register- und Verletzungsverfahren

A Patentfähigkeit

Das Streitpatent schützt einen Schalungsträger, bei dem eine Ausnehmung in einem Steg vorgesehen ist und/oder in zumindest einem der Gurte angrenzend an den Steg, wobei der Steg die beiden Gurte miteinander verbindet.