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Neues zur Erzeugnisbezogenheit im Unionsdesign - Ergänzung zu P. Torggler, Relevanz der Erzeugnisse bei Gemeinschaftgeschmacksmustern, ÖBl 2018/14, 53

MusterrechtAufsatzHon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M.ÖBl 2018/92ÖBl 2018, 310 - 311 Heft 6 v. 7.12.2018

Normen: Art 5 GGV; Art 6 GGV; Art 36 Abs 6 GGV; Art 7 Abs 1 GGV

Schlagwörter:

Erzeugnisse; Identitätsprüfung; Neuheit; Übertragungsdesign; Schutztauglichkeit; Wiederverwendung; Verletzungsprüfung

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