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OLG Wien 11.12.2017, 133 R 107/17h

ÖBl-Leitsätze - GebrauchsmusterrechtMusterrechtDI Dr. Rainer Beetz, LL.M.ÖBl-LS 2018/25ÖBl-LS 2018, 233 - 234 Heft 4 v. 18.8.2018

Normen: § 226 Abs 1 ZPO; § 7 Abs 1 EO

Schlagwörter:

Gebrauchsmuster; Unterlassungsgebot; Bestimmtheitserfordernis; Produktbezeichnung; Anspruchsmerkmale

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