Normen: § 226 Abs 1 ZPO; § 7 Abs 1 EO
Schlagwörter:
Gebrauchsmuster; Unterlassungsgebot; Bestimmtheitserfordernis; Produktbezeichnung; Anspruchsmerkmale
Normen: § 226 Abs 1 ZPO; § 7 Abs 1 EO
Schlagwörter:
Gebrauchsmuster; Unterlassungsgebot; Bestimmtheitserfordernis; Produktbezeichnung; Anspruchsmerkmale