OLG Wien 20.11.2017, 133 R 88/17i

ÖBl-Leitsätze - PatentrechtPatentrechtMichael StadlerÖBl-LS 2018/15ÖBl-LS 2018, 70 - 71 Heft 2 v. 7.4.2018

Normen: Art 6 EMRK

Schlagwörter:

Patentanmeldung; Erfindungsqualität; Neuheitsprüfung; Begründungspflichten; Zurückweisungsbeschluss; Nachschieben; Argumente

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