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Neue Entscheidungen des OLG Wien in Registerverfahren im Instanzenzug vom Österreichischen Patentamt

Rechtsprechung des OLG Wien zu patentamtlichen EntscheidungenPatentrecht; Markenrechtn. n.ÖBl 2018/7ÖBl 2018, 21 Heft 1 v. 17.2.2018

Schlagwörter:

Zeichenähnlichkeit; Wortbildmarke; Unterschiede; Warenähnlichkeit; Bekleidungsstücke; Getränke; Erfindungsqualität; Begründungspflicht; Abweisung; Fahrassistenzsystem; Korrekturfunktion

Indexdokument aus Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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