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Öbl-Leitsätze - Schutz des geistigen Eigentums - Art 8 Abs 1 RL 2004/48/EG (DurchsetzungsRL) - Es besteht keine gemeinschaftsrechtliche Obliegenheit, Auskunfts-, Rechnungslegungs- und ähnliche Ansprüche im selben Verfahren geltend zu machen, in dem die Unterlassungsansprüche erhoben werden.

Urheberrecht; EuroparechtJudikaturDr. Reinhard HingerÖBl-LS 2017/15ÖBl-LS 2017, 135 - 136 Heft 3 v. 17.6.2017

Entscheidung: EuGH 18.1.2017, C-427/15

Normen: Art 8 Abs 1 RL 2004/48/EG

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