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Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft einer Farbmarke

RechtsprechungMarkenrechtDr. Gottfried Musger, Walter Schober , Bernd TerlitzaÖBl 2014/56ÖBl 2014, 272 - 277 Heft 6 v. 1.11.2014

EuGH 19.6.2014, C-217/13 ; EuGH C-218/13 ; EuGH C-104/01 , Orange, Rn 27; EuGH C-104/01 , Orange, Rn 65

Schlagwörter:

Farbmarke; durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft; Markenfähigkeit; Verbraucherbefragung; Zeitpunkt der Anmeldung; Löschungsverfahren; Markeninhaber; Farbton;

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