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§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtDr. Gottfried MusgerÖBl-LS 2014/47ÖBl-LS 2014, 215 Heft 5 v. 1.9.2014

OGH 23.4.2014, 4 Ob 36/14v

Schlagwörter:

Eintragungsfähigkeit eines Zeichens; Unterscheidungskraft; SELECTIVE/LINE;

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