§ 163 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtHR Dr. Gottfried MusgerÖBl-LS 2014/19ÖBl-LS 2014, 70 Heft 2 v. 1.3.2014

Normen: § 163 PatG

Schlagwörter:

Feststellungsantrag; Schutzbereich; Stand der Technik; Prioritätsprinzip;

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!