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§ 22 Abs 1 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtHR Dr. Gottfried MusgerÖBl-LS 2014/17ÖBl-LS 2014, 69 Heft 2 v. 1.3.2014

OGH 22.10.2013, 4 Ob 140/13m

Schlagwörter:

Schutzrechtsverletzung im Ausland; Territorialitätsprinzip; internationale Messe; Feilhalten;

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