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§ 9 UWG; § 43 ABGB

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHR Dr. Gottfried MusgerÖBl-LS 2014/4ÖBl-LS 2014, 8 Heft 1 v. 1.1.2014

OGH 23.9.2013, 4 Ob 141/13h

Schlagwörter:

Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens; Schutz des Namens; Geschäftsbezeichnung; Schutzfähigkeit; Unterscheidungskraft; Verkehrsgeltung; E Braun II;

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