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Entschärfung von Ausschließlichkeitsklauseln durch "sehr kurze" Bindungsfristen

KartellrechtJudikaturDr. Raoul HofferÖBl 2013/67ÖBl 2013, 278 - 280 Heft 6 v. 1.11.2013

OGH als KOG 27.6.2013, 16 Ok 7/12; EuGH 23.10.2003, T-65/98

Schlagwörter:

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Alleinbezugsvereinbarung; Ausschließlichkeitsklausel; Maßgeblichkeit der Bindungsdauer; Taxifunkzentrale; Betrieb über Apps; faktische Unmöglichkeit des Wechsels zu einem Mitbewerber; Rs Van den Bergh Foods;

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