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Territoriale Wirkung des Eingriffs in eine bekannte Gemeinschaftsmarke

Europäisches ZivilprozessrechtJudikaturÖBl 2013/53ÖBl 2013, 218 - 222 Heft 5 v. 1.9.2013

OGH 15.1.2013, 4 Ob 221/12x; EuGH 13.7.2006, C-539/03

Schlagwörter:

Markenrecht; Red Bull/Pitbull; Gemeinschaftsmarke; internationale Zuständigkeit; Gerichtsstand der Streitgenossenschaft; inhaltlicher Zusammenhang; Missbrauchsvorbehalt; Rs Roche Nederland; erhebliche Rechtsfrage;

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