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§ 1 PatG; § 3 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut GamerithÖBl-LS 2013/15ÖBl-LS 2013, 11 Heft 1 v. 1.1.2013

Normen: § 1 PatG; § 3 PatG

Schlagwörter:

Motorfahrzeug; verdrehbarer Rahmen; Neuheit; erfinderische Tätigkeit; Aufgabe-Lösungs-Ansatz;

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