§ 22 PatG; § 351c Abs 1 ASVG
Der erkennende Fachsenat würdigt auf dem Weg zu seiner Entscheidungsfindung die Frage näher, ob Inverkehrbringen iSd PatentG vorliegt. Welche Faktoren sind ausschlaggebend?
OGH 4 Ob 54/12p
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