Art 5 Abs 2 MarkenRL; Art 9 Abs 1 lit c GMV

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl-LS 2012/63ÖBl-LS 2012, 252 Heft 6 v. 1.12.2012

Mit dieser Entscheidung würdigt der OGH die Frage, ob die bloße gedankliche Verknüpfung mit einer bekannten Marke ungeachtet deren unlauterer "Ausnützung" ausreicht, um diese zu schützen.

OGH 17 Ob 27/11m

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