Art 4 MarkenRL 89/104/EWG ; Art 9 MarkenRL 89/104/EWG
Vorliegende Entscheidung wendet sich der Frage zu, ob die gleichzeitige Nutzung zweier Marken über einen gewissen Zeitraum der Ungültigerklärung der identischen jüngeren Marke entgegensteht.
EuGH C-482/09