vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Art 4 MarkenRL 89/104/EWG; Art 9 MarkenRL 89/104/EWG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl-LS 2012/27ÖBl-LS 2012, 110 Heft 3 v. 1.5.2012

Art 4 MarkenRL 89/104/EWG ; Art 9 MarkenRL 89/104/EWG

Vorliegende Entscheidung wendet sich der Frage zu, ob die gleichzeitige Nutzung zweier Marken über einen gewissen Zeitraum der Ungültigerklärung der identischen jüngeren Marke entgegensteht.

EuGH C-482/09

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!