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§ 37 Abs 4 GMG; § 144 PatG

ÖBl-LeitsätzeMusterrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl-LS 2012/4ÖBl-LS 2012, 11 Heft 1 v. 1.1.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung widmet sich der Frage, wie der Referent des OPM vorzugehen hat, wenn der Antragsteller seine Berufung zurückzieht und der Antragsgegner auf Kosten verzichtet.

Rechtsgrundlagen: § 37 Abs 4 GMG; § 144 PatG

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