Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung geht der Frage nach, wie sich die Zurückziehung eines Antrags auf die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung auswirkt.
Rechtsgrundlagen: § 483 Abs 3 ZPO; § 112 PatG
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Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung geht der Frage nach, wie sich die Zurückziehung eines Antrags auf die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung auswirkt.
Rechtsgrundlagen: § 483 Abs 3 ZPO; § 112 PatG
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