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Tabasco VIII - Schadenersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessführung; verfahrensrechtliche Fragen

SchadenersatzrechtJudikaturBearbeitet von Univ. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präs. d. OPM i.R.ÖBl 2011/74ÖBl 2011, 327 - 333 Heft 6 v. 15.12.2011

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu seiner Entscheidung, welcher umfangreiche prozessrechtliche Fragen innewohnen, hatte der OGH den Anspruch auf Schadenersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessführung rechtlich zu würdigen.

Rechtsgrundlagen: § 40 ZPO; § 230a ZPO; § 261 ZPO; § 48 IPRG; § 879 ABGB; § 1295 ABGB

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