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§ 14 ZPO

ÖBl-LeitsätzeZivilprozessrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)Bl-LS 2011/94Bl-LS 2011, 209 Heft 5 v. 1.10.2011

§ 14 ZPO

Mit seiner Entscheidung äußert sich der OGH zum vermeintlichen Zwang zur Geltendmachung von Ansprüchen im Regime des § 14 ZPO und thematisiert dahingehend Fragen der Wirkungserstreckung einer gerichtlichen Entscheidung auf einen entsprechenden Personenkreis.

OGH 14.7.2011, 16 Ok 3/11

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