Zusammenfassung: Die Entscheidung befasste sich mit der Frage, wem im Fall des Rechtsverzichts während eines anhängigen Verfahrens ein Anspruch auf Kostenersatz zusteht.
Rechtsgrundlagen: § 117 PatG; § 43 Abs 1 ZPO
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Zusammenfassung: Die Entscheidung befasste sich mit der Frage, wem im Fall des Rechtsverzichts während eines anhängigen Verfahrens ein Anspruch auf Kostenersatz zusteht.
Rechtsgrundlagen: § 117 PatG; § 43 Abs 1 ZPO
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